darf man polizisten filmen

Ich kann bei einer Kontrolle generell nur davon abraten. Was erlaubt ist und welche rechtlichen Grenzen man kennen sollte, klären wir in diesem Beitrag. Auch der Bielefelder Staatsrechtler Christoph Gusy warnt gegenüber der Zeitung, dass Aufnahmen von Bodycams einen falschen Eindruck des Geschehens vermitteln könnten. Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Es ist zu empfehlen, hierfür einen kompetenten Anwalt einzuschalten. Folgen Sie Artikeln, Themen und unseren Journalisten aus aller Welt. Zumeist werden das Interesse an der Veröffentlichung und das Persönlichkeitsrecht gegeneinander abzuwägen sein. Dabei machen sie dann aber eine Aufnahme mit Ton und das ist in vielen Fällen nicht erlaubt. Bei der Kollegin habe es sich um eine Praktikantin gehandelt – sie sei nach dem Vorfall “nachgeschult” worden. eine einfache frage: darf ich eine polizeikontrolle (durchgefuehrt an meiner person) per smartphone festhalten? Filmen und Fotografieren von polizeilichen Einsätzen ist grundsätzlich zulässig Das OVG Lüneburg (11 LA 1/13) hat eine – m.E. Zusammenfassung: Jeder darf ohne Ton Polizisten filmen, wenn die Maßnahme dadurch nicht gestört wird. Die Sicherstellung setzt voraus, dass die Polizei hiermit eine gegenwärtige Gefahr abwehren will. Beim aktuellen Fall aus Hamburg wäre dies jedoch beinahe verhindert worden: Eine Mitarbeiterin der Polizei hatte eine Passantin aufgefordert, das Filmen einzustellen – das sei nämlich gar nicht erlaubt. Die Aussage aus dem Link. Sich selbst filmen dürfen Sie natürlich, es kann aber sein, dass die Tonaufnahme nicht zulässig ist. Ob die Anordnung, das Filmen einzustellen, rechtmäßig war, muss allerdings wiederum im Einzelfall beurteilt werden.”. Bei Beschlagnahmung kannst du eine «Siegelung» und eine Quittung verlangen – dann kann das Handy nicht durchsucht werden. Grundsätzlich dürfe die Polizei auch Filmende davon abhalten, einen Einsatz zu filmen – jedoch nur, wenn es eine begründete Annahme dafür gebe. Darf ich, wenn ich selber Beteiligter einer polizeilichen Maßnahme bin, eine solche Situation filmen, um im Zweifelsfall auch im Nachhinein einen Sachverhalt beweisen kann? Tatsächlich sei das Filmen von Polizeieinsätzen nämlich erlaubt, meint Vehren. wegen einer Gefährdung der Durchführung der polizeilichen Maßnahme das Filmen untersagen. Sicherheitsgesetz entzweit Frankreich 01.12.2020. Bislang gelte, dass sie als Beweismittel nur dann zum Einsatz kommen können, wenn es eine zusätzliche Perspektive gebe. The German law is confused! Kanzlei: ... Auf einer Göttinger Demonstration filmten, oder taten zumindest so als würden sie filmen, mehrere Demonstranten die Polizisten. meiner meinung nach sollte dies das recht eines jeden buergers sein. Ein Seitenaspekt des kursierenden Videos blieb jedoch bislang weitestgehend unbeleuchtet. Wann Polizisten fotografiert und gefilmt werden dürfen Polizistinnen und Polizisten sind während ihrer Arbeit immer wieder damit konfrontiert, dass Unbeteiligte von ihnen Fotos oder Videos anfertigen. Ich lasse die Szene auf mich wirken. [...]Jeder darf ohne Ton Polizisten filmen [...] ist zwar richtig, man muss aber beachten, dass viele einfach ihr Smartphone zücken und auf Aufnahme gehen werden. Watch later. Der eine Polizist sagte zu mir, wenn ich dies veröffentlichen würde, wäre es eine Straftat (also nur bei Veröffentlichung), sein Kollege meinte alleine schon die Aufnahme wäre strafbar. For example at the paasport control?? Noch etwas differenzierter sieht den Fall der Medienrechtsanwalt Christian Solmecke aus Köln. Bei einer Filmaufnahme mit Ton, zum Beispiel einem Smartphonevideo, könne sich der Filmende wegen der Verletzung der Vertraulichkeit des öffentlichen Wortes nach § 201 StGB strafbar machen, erklärt Solmecke. An der Einschätzung ändere sich nichts: “Es ist in dieser Situation unzweifelhaft erlaubt, Filmaufnahmen zu fertigen – Gründe für ein Unterbinden lagen nicht vor.”. hallo, ich empfinde die antwort als nicht sehr aussagekraeftig. Hallo!! Wenn Sie nicht nur Bilder aufnehmen, sondern auch Ton, dann dürfte das unzulässig sein. Die Polizei kann jedoch Einschränkungen machen, wenn polizeiliche Handlungen behindert werden.» Martin Steiger, Rechtsanwalt und Spezialist für Rechtsfragen im digitalen Raum, bestätigt dies. ich wohne in Berlin, und ich habe schon öfters gesehen und auch selbst erfahren, das einige Polizisten ihr Recht ausnutzen, und Leute schlagen und stark beleidigen. Man selber kann ja immer in solch einer Situation landen, da sollte kein Beweismittel fehlen. Darf man als Bürger Polizisten filmen? Dies muss gesondert nachgewiesen werden.”. Kontroverser Polizeieinsatz: Acht Polizisten umzingeln 15-Jährigen in Hamburg, Video von umstrittenem Einsatz in Hamburg: Jetzt äußert sich die Polizei, Wann darf die Polizei Gewalt anwenden? „Sie benötigen Unterstützung bei einem rechtlichen Problem? Darf man, wenn man von der Polizei angehalten wird, ein Video mit Tonspur aufnehmen? Neben dem umstrittenen Einsatz in Hamburg gab es ähnliche Videos auch in Düsseldorf und Frankfurt, die ebenfalls auf Twitter verbreitet wurden. Januar 2021. Eine Dienstvorschrift des Innenministeriums, die 2019 bekanntwurde, sehe zudem vor, dass die Bilder nicht gegen Bundespolizisten genutzt werden dürfen. Von Passanten und Nutzern im Netz wird der Einsatz als unverhältnismäßig kritisiert. Es ist eine alltägliche Situation: Die Polizei hält ein Auto an, kontrolliert Fahrer und Beifahrer. Früher oder später kommt jeder mit der Polizei in Kontakt. Da wird es auf die Umstände im Einzelfall ankommen. Ein gewaltsamer Einsatz der Polizei in Hamburg sorgt für Kritik. Mittlerweile ist es ja üblich das die Verhältnismäßigkeit der Mittel von vielen Beamten nicht mehr gewahrt wird. Werden Personalien aufgenommen, obwohl die Polizei hierzu nicht befugt war, kann dies durch die Gerichte im Nachhinein festgestellt werden. an einem Bahnhof. mir wurde bei einen solchen Fall mein Handy aus der Hand geschlagen, die Aufnahmen gelöscht und ich wurde mit Handschellen festgenommen und für über 3 std in einer Arrestzelle eingeschlossen, obwohl ich mit der Tat an sich nichts zu tun hatte und nur Zeuge des Geschehens war. April 2016. Das ist förmlich zum Eigenschutz gedacht. Darf ich die Polizeikontrolle z.B bei einer Verkehrskontrolle oder bei einer normalen Personenkontrolle aufnehmen? Ist das rechtmäßig? Darf man prügelnde Polizisten filmen? Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem. August 2020. Die Filmende entgegnet: “Ne, mach ich nicht. Wie kann ich mich als Bürger vor solchen Situationen schützen? Die Polizei hat inzwischen auf den Vorfall reagiert und verteidigt sich. Aktuell berufen sich viele Polizisten auf den § 201 des Strafgesetzbuchs. Langfristig lösen könnte das Problem möglicherweise der Einsatz von Bodycams. Bei Polizisten geht es um die Frage, ob … Hallo, meine Bekannte wurde auf einer genehmigten Demonstration von der Polizei angesprochen und die Personalien aufgenommen. Da hat ja auch ein Zeuge gefilmt, was wäre wenn ich in Deutschland zeuge werde wie Polizisten übertriebene gewalt anwenden, dürfte ich das filmen (es wäre ja nicht um die Person dann lächerlich zu machen oder weiß der geier was, es wäre ja im Prinzip sogar in ihrem Interesse das Beweise vorliegen wenn es zu einer Verhandlung kommt weil in Deutschland die Polizei ja auch sehr gerne die Wahrheit verdreht wenn es gegen die Polizei geht). Dazu dürften jedoch die genannten Einsätze der Behörden in Düsseldorf, Frankfurt und Hamburg nicht zählen – schließlich wird hier nicht die Hilflosigkeit einer Person in den Vordergrund gestellt, wie im Gesetz steht, sondern das Handeln der Polizei. Rechtlicher Graubereich. Besteht eine faktische Öffentlichkeit, weil die Beteiligten sehr laut sind und jedermann mithören kann, verliert ein Gespräch seinen privaten Charakter. Zwar ist ist das Filmen von Einsätzen und Straftaten mindestens rechtlich heikel – auf der anderen Seite ruft die Polizei nach Einsätzen aber auch regelmäßig Bürger dazu auf, Handyaufnahmen einzusenden, etwa über einen Webserver. Da ich meinen Personalausweis jedoch nicht sofort griffbereit hatte, bat ich die Polizisten um einen Augenblick Geduld, um meinen Ausweis aus meinem Wohnzimmer zu holen. “Diese Voraussetzungen können durchaus erfüllt sein, wenn Polizisten gegen ihren Willen bei einem Einsatz gefilmt und ihre Äußerungen aufgenommen werden”, sagt der Anwalt. Viele Grüße. Von einer nicht öffentlichen Äußerung dürfte in der Regel bei einer allgemeinen Verkehrskontrolle durch die Polizei auszugehen sein. Diese dienen dann den weiteren Ermittlungen. es dient meiner eigenen sicherheit da polizeibeamte in deutschland keine kamera an sich selber mitfueheren (in den u.s.a. ist das mittlerweile gesetz). Darf er/sie/es Aufnahmen vom Fehlverhalten der Beamten erstellen und diese veröffentlichen? Info. Es reicht nicht aus, dass generell solche Aufnahmen von Polizeibeamten häufig im Internet veröffentlicht sind (Verwaltungsgericht Meiningen, Urteil vom 13.03.2012 – 2 K 373/11 Me). Bei den ersten zwei Punkte, sag: «Ich darf Filmen, da es einem öffentlichen Interesse entspricht.» Versuche, die Löschung abzuwenden, lösche es sicher nicht selbst! Also darf ich jetzt generell einfach ein Foto von der Polizei im Einsatz machen?Also quasi wärend z.B.eine Autokontrolle gemacht wird? “Polizisten sind in solchen Fällen Personen der Zeitgeschichte”, sagt er. Das Verhältnis zwischen Polizei und Filmenden ist derweil ohnehin zwiespältig. Demnach sollte es zu einem Prozess kommen, unterliegt mein Wort den Beamten. Es muss jedoch zwischen dem Filmen und Fotografieren einerseits und der Veröffentlichung dieser Aufnahmen andererseits unterschieden werden. | Rechtsanwalt Christian Solmecke. Auf Anfrage des RND erklärt er: “Grundsätzlich ist es zulässig, Polizeieinsätze zu filmen und zu fotografieren. Wie ist die Rechtsgrundlage hier? In England I can film the police 24 hours a day! Schon die Anfertigung der Bildaufnahme ist untersagt und strafbar. Dabei sollte der Beschlagnahme ausdrücklich widersprochen werden, weil dann binnen drei Tagen ein Richter über die Zulässigkeit zu entscheiden hat. Paragraph 201 des StGB sehe sogar eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor, wenn unbefugt das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderes aufgenommen werde. Danke. Dank Handy-Kamera ist es für Augenzeugen einfach, Beweise zu sichern oder kuriose Situationen festzuhalten. Man hat hier schon öfters gehört, dass sich Polizisten nicht korrekt verhalten. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Veröffentlichung der Bilder ist jedoch nicht immer legal und liegt ein konkreter Verdacht vor, dass die Bilder illegal veröffentlicht werden, kann dies auch die Identitätsfeststellung oder Beschlagnahme der Kamera rechtfertigen. Die Demonstranten wehrten sich mit einer Klage gegen diese Polizeikontrolle. Die Aufnahme eines einzelnen Polizisten, erst recht, wenn er am Rande eines Einsatzes steht - also nicht in Aktion ist – darf nicht in einer Nahaufnahme erkennbar ins Netz gestellt werden. Doch oft sind Passanten verunsichert, ob sie überhaupt filmen und fotografieren dürfen. Mit Beschluss vom 24.07.2015 (Az. In einer Polizeikontrolle haben Sie Rechte und Pflichten. Ein Gespräch zwischen wenigen Personen, auch im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder einer anderem polizeilichen Maßnahme, darf daher zumeist nicht aufgenommen werden. Die Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes ist strafbar. teilweise falsch verstandene – Entscheidung zum Filmen und Fotografieren von Polizeieinsätzen getroffen. Denn auch wenn Sie ankündigen, dass Sie sich selbst filmen, könnte die Polizei ggf. Hintergrund ist folgender: Vor etwa einem Jahr klingelte es bei mir und es standen zwei Polizisten, wegen einer angeblichen Ruhestörung, vor meiner Türe. Mein Vater hat dieses Verhalten gefilmt als Beweismittel, darauf hin haben die Polizisten meinem Vater (Mein Handy), weil das Handy auf mich angemeldet ist beschlagnahmt ( aber ohne richterlichen Beschluss), nun wollte ich Sie fragen, dürften die Beamten mein Handy beschlagnahmen obwohl mein Vater gefilmt hat? der Strafbarkeit (§ 201a Strafgesetzbuch). Der 360-Grad-Blick auf Deutschland im Superwahljahr – unser Newsletter "Hauptstadt-Radar", News, Hintergründe und Prognosen – immer dienstags, donnerstags und samstags. Sehr geehrter Herr Dr.Prigge, darf ich die Polizei filmen, wenn sie bei mir klingeln und meine Wohnung betreten möchten? Relevant im Zusammenhang mit Polizeieinsätzen ist vor allem, dass hilflose Personen nicht unbefugt fotografiert werden dürfen, wenn ihre Hilflosigkeit zur Schau gestellt und dadurch ihr höchstpersönlicher Lebensbereich verletzt wird: Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt. Wenn beispielsweise eine polizeiliche Maßnahme durch das Filmen gestört wird, kann dies der Fall sein. Und genau Deshalb (Amts/Rechtsmissbrauch durch Polizei) macht man grundsätzlich NIE die Tür auf wenn die Herrschschaften vor der Tür stehen! Noch eine Frage Müssen die Beamten sich auswaissen oder nicht ? ich möchte gerne erfahren, ob ich eine Videoaufnahme in meinem Auto von Polizisten während einer Verkehrskontrolle (Polizei kontrolliert mich und mein Fahrzeug ) durchführen darf? Somit kommt es auf den Einzelfall an. Ich drohte ihnen damit sie zu filmen wenn sie meinen Freund schlagen würden . Wir klären es in unserem heutigen Jura Basics Video. Es wird geprügelt, geschlagen, getreten und unnötige Gewalt angewendet. Wenn die Beamten also zum Ausdruck bringen, dass Sie nicht aufnehmen sollen, was wahrscheinlich ist, sollten Sie nicht filmen. Auch der weltweit diskutierte Einsatz gegen den Afroamerikaner George Floyd in den USA wurde erst durch ein Handyvideo an die Öffentlichkeit gebracht. *Update, 21. Laden Sie jetzt die RND-App herunter, aktivieren Sie Updates und wir benachrichtigen Sie laufend bei neuen Entwicklungen. Wenn Sie die Aufnahme ankündigen dürfte keine Verletzung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes vorliegen. In den Diskussionen über politische Korrektheit und Cancel Culture dominieren immer wieder die Extreme. Holger Vehren, Pressesprecher der Hamburger Polizei, räumt gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) ein, dass die filmende Frau tatsächlich von einer Mitarbeiterin der Hamburger Polizei ermahnt worden sei, das Filmen zu unterlassen. Ich würde es Ihnen nicht empfehlen. das man sich wünscht niemals von seinem Recht/Gesetz Gebrauch gemacht zu haben. Die Polizei hat Tonaufnahmen untersagt und angedroht das Handy zu beschlagnahmen ist auf dem Video auch drauf. Bei anhalten das Fahrzeug wird das Privatzeit eingeshrankt dass das geld kostet . Das Handyvideo hat in Verbindung mit den sozialen Netzwerken eine enorme Schlagkraft entwickelt, es dient in vielen Fällen als Korrektiv. Shopping. Darf man Polizisten bei Amtshandlungen filmen? Share. Zugleich hat der Gesetzgeber erst kürzlich eine Gesetzesverschärfung beschlossen, der etwa das Anfertigen von Gafferfotos unter Strafe stellt, was für noch mehr Verwirrung sorgen dürfte. im Forum "Aktuelle juristische Diskussionen und Themen" wurde erstellt von Geldar, 22. Immer wieder sind in den vergangenen Tagen Videos von gewaltsamen Polizeieinsätzen im Netz gelandet. Wann ein Einsatz aufgenommen werde, entschieden die Beamten und kein neutraler Beobachter. NIEMALS! Wenn der Verdacht einer Straftat gegen die Person, die die Aufnahme gefertigt hat, vorliegt oder sie Zeuge einer Straftat ist, darf die Polizei nach der Strafprozessordnung die Personalien aufnehmen. Auch eine männliche Stimme ist zu hören mit den Worten “Hören Sie auf zu filmen da Mensch”. Filmen von Polizisten – erlaubt oder verboten? Sie fragten ob sie hineinkommen dürften, was ich ihnen jedoch verweigerte. RedaktionsNetzwerk Deutschland – aktuelle Nachrichten. Darin wird die Presse- und Meinungsfreiheit festgehalten. Ich denke es sind öffentliche Personen doch oft wird gesagt das man die Polizei nicht Filmen darf Beispiel : Ich sehe wie zwei Polizisten ein Haus stürmen dann mach ich ein Foto von ihnen warte bis sie wieder da sind mit Täter und mache ein Foto und gebe es der Zeitung . Diese Unterhaltung wollte ich mit meinem Handy aufnehmen. Ist eine Sicherstellung/Beschlagnahme des Handys/der Kamera zulässig? Ich spaziere durch die Grenze zwischen Frankreich und Deutschland… Neben die Grenze zwischen Weissenburg (Elsass) und Schweigen-Rechtenbach, und „gegen Corona Virus“ und viel mehr als das, gibt es Polizisten, und sie haben mich gesagt, dass Deutschland abgeschlossen ist…“ (Das ist relativ: meine Mutter stammt aus hier, und ich kenne genau so wie die Grenze durchgehen, durch den Trauben… ^=^) Ich habe sie aufgenommen und sie haben mir angefragt, meine Aufnahme zu stoppen und zu erlöschen… Das habe ich gemacht… Aber nicht echt: ich habe meine 2 Filme restauriert… Das war nicht klar: ich glaube, dass sie nicht genau in Deutschland waren, aber in „No Mann’s Land“… Bin nicht sicher, aber… In Frankreich sind wir frei, Polizisten zu filmen, auch wenn sie nicht einverstanden sind… Ich glaube, dass es auch so in Belgien ist… Am nächsten Mal werde ich als Spion filmen… ^=^, Wie würde denn der Fall George Floyd in Deutschland ablaufen? Es sind stets Art und Umstände der polizeilichen Maßnahme, das Persönlichkeitsrecht der Polizisten sowie auch ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit zu berücksichtigen.”, Grundsätzlich dürfe die Polizei auch Filmende davon abhalten, einen Einsatz zu filmen – jedoch nur, wenn es eine begründete Annahme dafür gebe. Ansonsten ist dies nur zulässig, wenn eine Gefahr besteht, zum Beispiel weil konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass die Aufnahmen entgegen den Voraussetzungen des Kunsturhebergesetzes veröffentlicht werden. Der Sache hilft das nicht. Die Polizei kann aber ggf. Das Veröffentlichen von Fotos und Videos ist ein eigenes Kapitel. Polizei im Einsatz filmen? Die Filmende entgegnet: “Nein, natürlich nicht.” Sie habe jedoch das Gefühl, die Szene dokumentieren zu müssen – und filmt weiter. Macht die Polizei Aufnahmen von Versammlungen, darf ihrerseits gefilmt werden. “Besteht aus der Sicht der Polizei die begründete Annahme, dass der Schaulustige sich wegen § 201 StGB strafbar macht oder die Aufnahmen später widerrechtlich im Internet verbreitet, darf sie ihn vom Filmen abhalten. Fragen Sie jetzt unverbindlich ein Erstgespräch an.“. Danke im Voraus. Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Bürger dürfen Polizisten filmen. Rechte von Demonstranten gestärkt Nach der Entscheidung der obersten Verfassungsrichter ist … Rechtsanwalt Jasper Prigge Kasernenstraße 23 40213 Düsseldorf, Tel. Bei zulässig hergestellten Aufnahmen darf die Polizei nur in engen Grenzen eine Löschung verlangen. Ist es überhaupt erlaubt Polizisten im Dienst zu filmen? Die Situation ist schwierig. Mein Vater war heute in der Stadt und hat beobachtet wie Beamten eine Kontrolle bei einem Mann durch geführt haben. Der Oberste Gerichtshof hat diese Frage behandelt: Das Mitfilmen der einschreitenden Polizisten zum Zweck der Dokumentation der Amtshandlung ist nach Ansicht des Obersten Gerichtshofs (6 Ob 6/19d) unvermeidlich und erlaubt. Was passiert wenn man ein Bild von der Polizei macht und es dann auf Facebook postet wenn man auch psychische Probleme hat und der Polizist mich anzeigt, was muss man dagegen machen ? Benno Pöppelmann, Justiziar des Deutschen Journalisten-Verbandes: „Das Fotografieren oder Filmen (Bewegtbild) ist erlaubt bis zur Grenze der Behinderung der Polizeiarbeit bzw. Eine Beschwerde verlief “ im Sande“, da ich allein mit meiner Aussage da stand und die Polizei, welche ja immer mindestens zu zweit Auftritt, somit in der „Überzahl“ war. Deutsche Gerichte haben das Fotografieren und Filmen polizeilicher Einsätze etwa zur Beweissicherung aber bereits in vielen Fällen erlaubt - vorausgesetzt … Darf ich die Arbeit der Beamten festhalten wenn ich zusage die Aufnahmen nicht zu veröffentlichen? Wie darf ich also eine für mich beweiskräftige Situation herbeiführen? Zum Beispiel wenn bei einer Verkehrskontrolle mit angeblicher „Gefahr im Verzug“ mein KfZ ohne meine Einwilligung durchsucht wird. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Die Anfertigung von Videoaufnahmen mit Ton ist hingegen nicht immer zulässig. meines Wissens nach darf ich das Gespräch aufnehmen (Sprachmemo) sofern ich dies unmittelbar vor Beginn der eigentlichen Kontrolle meiner Person ankündige. ich danke ihnen jetzt schon für die Antwort. Also nicht beim Fahren sondern auf … Außerdem kann das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten einer Aufnahme entgegenstehen.