deutsche polizei firma

6 II EMRK), durch das gewisse Rechte und Freiheiten gewährleistet werden, die nicht bereits in der Konvention oder im ersten Zusatzprotokoll in der Fassung des Protokolls Nr. }¢yÁIÒõÒŒ|Šn In Deutschland wird intensiv über die Rolle der Polizei diskutiert. Sogenannte “Richter” und “Staatsanwälte” leisten auf sogenannten “Haftbefehlen”, “Urteilen”, “Beschlüssen” usw. Gemäß der einschlägigen – nennen wir es mal “Rechtsprechung” – des BVerfG und BVerwG (allesamt eingetragene Firmen, ohne hoheitsrechtliche Befugnisse) sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig! DIENSTAUSWEIS. Deutsch; Papiermodelle mit Ihrem Logo; Polizei; Feuerwehr; Krankenwagen; Lieferwagen ; Zug; Maßarbeit; Spielregeln; Kontakt; Papiermodelle mit Ihrem Logo papiermodell@yorlogo.com-Polizei Opel Zafira-Polizei Volkswagen Transporter-Polizei Mercedes Vito-Polizei Toyota Verzo-Polizei Mitsubishi Grandis-Polizei … Die DP-Landesjournale werden seit der September-Ausgabe 2011 zu Monatsbeginn ergänzt und stehen dann allen … Diese Scheinbeamten haften nämlich mit ihrem Privatvermögen, sowie mit ihrer persönlichen Freiheit nach § 839 BGB. Vollstreckungstitel von sogenannten “Gerichtsvollziehern” oder sogenannte “Haftbefehle” ohne eigenhändige Unterschriften von gesetzlichen Richtern sind rechtsunwirksam! Immerhin hat die Polizei Aachen ihren Fuhrpark um … Es geht wieder einmal um Recht, Ordnung und Gesetz. Zu beachten ist das nun folgende insbesondere von Justizangestellten, Polizistinnen, Polizisten u.ä. Polizei. September 2005 – VIII ZB 105/04 – NJW 2005, 3775 unter II 2 a und b). “Die Unterzeichnung nur mit einer Paraphe lässt nicht erkennen, dass es sich um eine endgültige Erklärung des Unterzeichners, und nicht etwa nur um einen Entwurf handelt. Dem ist aber nicht so, denn die Sache ist nämlich die: Jedes sogenannte “Gericht” im hiesigen Land hat einen Geschäftsführer, einen Vorstand oder einen Direktor. Das ist schnell erklärt und begründet: Seit dem achten Mai des Jahres 1945 existiert im hiesigen Land keine einzige Person mit hoheitsrechtlichen Befugnissen, da der Beamtenstatus exakt an diesem Datum ersatzlos abgeschafft wurde. Die Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung (EV) ist eine zivilrechtliche Angelegenheit und darf nicht mit der Haft erzwungen werden, da es nicht erlaubt ist, gegen sich selbst eine Erklärung unfreiwillig abzugeben (Unschuldsvermutung Art. Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (sogenanntes “Urteil” vom 6. ’\ô\Á\ãª;ú!ÝØ;ç¬ÏaÖèÊ,ºDÈ$” p5:›sØ¥X¾â< Zustand 2+. Diese Gesetze sind also nie in Kraft getreten und die Anwendung dieser scheidet daher grundsätzlich aus. Fangen wir mal vorne an: Das hiesige Land ist erwiesen kein Staat, sondern nach wie vor besetztes Gebiet unter Administration der alliierten Siegermächte. Dass ohne Unterschrift eines gesetzlichen Richters keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft eintritt, versuchen manche Polizisten auf Deubel komm raus zu ignorieren, wie auch der Polizist in folgendem Video: Bei sogenannten “Haftbefehlen”, Hausdurchsuchungen oder sonstigen Vollstreckungsmaßnahmen bedarf es grundsätzlich einer Unterschrift eines gesetzlichen Richters! Die 24 Beschuldigten seien um kurz vor Mitternacht in den Räumen einer Firma angetroffen worden, teilte ein … Juli 1967 I a ZB 1/67, Neue Juristische Wochenschrift – NJW – 1967, 2310). … 349120. € 110,00. Das deutsche Elektroauto-Start-up E.Go hat ein paar schwere Jahre hinter sich. Haben Sie die Staatsangehörigkeit eines Nicht-EU-Landes, müssen Sie . Außerdem verstößt er, mangels Angabe einer entsprechenden Rechtsgrundlage, gegen das sich aus Art. Für den Moment wird jedoch erstmal ein kleinerer Erfolg gefeiert. Vielmehr hatte es ein älterer Mann gewagt, ohne Maske auf die Straße zu gehen. Die Abkürzung des Namens – sogenannte Paraphe – anstelle der Unterschrift genügt nicht.“ (“BFH-Beschluss” vom 14. Das betrifft jedes Gesetzeswerk, welches von der sogenannten “Bundesregierung” + angeschlossener sogenannter “Ministerien” nach dem achten Mai des Jahres 1945 scheinerlassen wurde. E-Mail-Überprüfung fehlgeschlagen, bitte versuche es noch einmal. Es müssen mindestens einzelne Buchstaben zu erkennen sein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift überhaupt fehlt.“ (“BGH Beschlüsse” vom 21. Nun stellen wir uns mal vor, dass alle hierzulande existierenden ungültigen Gesetzeswerke Gültigkeit hätten, auf welche sich Polizeifirmen und Gerichtsfirmen ja laufend berufen. Das Innenministerium ist ein Unternehmen, lies selber, die Polizei ihr Subunternehmen! Irrtum: Beleidigung von Beamten ist ein eigener Straftatbestand –> Einen Straftatbestand, der sich Beamtenbeleidigung nennt, gibt es im deutschen … v. 26.10.1972 – VII ZR 63/72 = VersR 1973, 87). : Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Menschen mit juristischen Fachbegriffen aus. Polizei-Razzia Die Razzia bei der Deutschen Bank steht nach Informationen von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" offenbar im Zusammenhang mit der Gesellschaft "Regula Limited" mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln. Nach Protokoll Nr. an der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches fehlt! Auch Blutentnahmen bei Verkehrskontrollen unterliegen dem Richtervorbehalt (§ 81a II StPO) und dürfen ohne Richterunterschrift nicht durchgeführt werden! „Beamte“, bzw. Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden. Diese bestätigen mit ihrer Unterschrift bestenfalls, dass sie die vorliegende Ausfertigung angefertigt haben. "²YÁ^’ pòŽQþ†_˜fÍ@uÄ9ñB½›ª)©¨(QE£;54u4ÔE=•±4*~ªøQ÷¢— Schmale Ausführung, mit 13mm breitem Stoffband, silberne und ein roter Durchzug, Aluminiumgespinst. Wir versuchen mit diesem Artikel trotzdem mal wieder ein wenig Licht in den dunklen Dschungel zu bringen. Laut den Beamten sollen die Einbrecher in der Nacht vom 25. zum 26. Ohne Unterschrift tritt keine Rechtsgültigkeit und schon gar keine Rechtskraft ein! Das Drohen mit mehreren Zwangsmitteln ist rechtswidrig! Fünf (!) Für eine Bewerbung bei der hessischen Polizei ist die deutsche Staatsangehörigkeit nicht erforderlich. Hier taucht sogleich das nächste Problem auf: WER darf hierzulande denn überhaupt Gesetze anwenden? Mit den hiesigen sogenannten “Gerichten” und “Richtern” verhält es sich exakt genauso, denn auch bei sogenannten “Gerichten” handelt es sich um eingetragene Firmen, dessen Angestellte sogenannte “Richter” und Justizangestellte sind, von denen niemand auch nur ein einziges Gesetz anwenden darf. Das GVG, die StPO und die ZPO wurden zudem weder vom sogenannten “Bundespräsidenten” unterzeichnet, noch wurden diese einfachgesetzlichen Vorschriften im sogenannten “Bundesgesetzblatt” formell unter Angabe des Tages des Inkrafttretens und deren Geltungsbereiche verkündet. Warum nicht? Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.”. ©Ñè­Âü§Éû1ÆG Abegg gilt damit als der Begründer der modernen deutschen Polizei. Unterschrift“ nicht.“ (vgl. Die deutsche POLIZEI wurde bis Frühjahr 2018 unter Seerecht in Bayern zentralisiert. Es wird zwar nicht die Lesbarkeit der Unterschrift verlangt, es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der einmalig ist, entsprechende charakteristische Merkmale aufweist, und sich als Unterschrift eines Namens darstellt. alle Artikel 31. letzte 4 Wochen 14. letzte 2 Wochen 7. letzte Woche 3. Ihr Blog kann leider keine Beiträge per E-Mail teilen. Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen sogenannten “Verwaltungsakten”. Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen. Niedersachsen führt nach den Osterferien eine Corona-Testpflicht für den Schulbesuch ein. Sichern Sie die Daten der handelnden Personen, damit Sie später gegen Rechtsverletzungen vorgehen können! Davon haben wir in den Gerichtsfirmen des hiesigen Landes genau NULL! Soll heißen: Ob die Damen und Herren Geschäftsführer nun eine Unterschrift leisten oder nicht: sie sind immer haftbar und können dementsprechend problemlos vor einem alliierten Strafgericht zur Verantwortung gezogen werden. Dazu hat die Polizei durch Polizeiverfügungen und sonstige Maßnahmen und in einigen deutschen Ländern auch durch Polizeiverordnungen Gefahren für die öffentliche Sicherheit und … „Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen! Gesetze, die von Firmenangestellten scheinerlassen wurden, sind sowieso nichtig! III.Reich Polizei Portepee für den Führerdegen. Dass Angestellte der Firma Polizei sowieso zu absolut gar nichts berechtigt sind, erwähnen wir nur der vollständigkeithalber noch mal. Polizeigewalt in Deutschland Ein Polizist redet Klartext . Daraus folgt: Niemand ist hierzulande berechtigt, Gesetze zu erlassen. Es wundert also nicht, warum sogenannte “Richter” sogenannte “Urteile”, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben. Eine Firma aus Köln hat Schlüssel für Windows 10 viel günstiger angeboten als bei der Konkurrenz. Sie täuschen damit Rechtswirksamkeit vor! ã, Bundesverfassungsgericht: Örtliche Polizei muss Beleidigung nicht dulden Bundesverfassungsgericht Örtliche Polizei muss Beleidigung nicht dulden Stand: 15.01.2021 13:11 Uhr About Press Copyright Contact us Creators Advertise Developers Terms Privacy Policy & Safety How YouTube works Test new … Wir schrieben weiter oben: “Zudem haben wir es im hiesigen Land mit einer Unmenge Gesetze zu tun, die wegen Ungültigkeit nicht angewendet werden dürfen”. § 13 III Verwaltungsvollstreckungsgesetz (VwVG, ohne räumlichen Geltungsbereich, also rechtsunwirksam! 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG ergebende Bestimmtheitsgebot! Deshalb genügt insoweit die Angabe „gez. Die Amtsbezeichnungen der Polizei – umgangssprachlich auch Dienstgrade genannt – sind in Deutschland die beamtenrechtlichen Bezeichnungen von Ämtern, die ein Polizeivollzugsbeamter innehat. Das drohen mit nur einem Zwangsmittel ebenfalls! Zurück zum Vorherigen, nämlich dazu, dass wir mal zum Spaß annehmen, dass alle hierzulande scheinerlassenen Gesetze gültig wären: Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in § 126 BGB. 3. Dass Firmen und deren Angestellte nicht Gesetze für die Bevölkerung eines Landes erlassen dürfen, muss wohl nicht mehr erklärt werden, denn das ergibt sich von selbst. 6 II EMRK). 4. Dieses Stockfoto: Deutsche Polizei Auto Beschleunigung im Stadtverkehr - M1D9FR aus der Alamy-Bibliothek mit Millionen von Stockfotos, Illustrationen und Vektorgrafiken in hoher Auflösung herunterladen. Es ist ein wenig kompliziert, um nicht zu schreiben: es ist saumäßig kompliziert. jene, die sich als Beamte bezeichnen, haben immer die Pflicht sich auszuweisen! 1 Foto: dpa. Da Firmenangestellte keine hoheitsrechtlichen Befugnisse besitzen, dürfen diese auch keine Gesetze anwenden. Vor gut 25 Jahren wurden erstmalig deutsche Polizisten bei einer internationalen Polizeimission eingesetzt. }„%i¡vžà>› äc:³8 Bad Kreuznach, Rheinland-Pfalz: Wieder ist der Polizei ein entscheidender Schlag gegen die »Corona-Kriminalität« hierzulande gelungen! µ¢B´pQ”¬VÿK"%9wÔ÷ã6ÚÂÍ0FnĈ½‘¦pp¦HNkx™ÓL °s‡Ùl俀ˆS;e’C|4e•KXîÿF~)Ù¥.äŒøç¢^È¡+r#½ÃHZžÐ{þ]j¨ã¤’ê¹8æ.´È1‡ÒÁB«èûV©‘XDåÐQ‘¤P³a‰b¬G‹Ö"ÀYÉù)|2µ\+ÿ ›6׌ÑEžÇÒ5»(Á§‹O½ûË.e‹ZoÀÕ/V7àI¬¿‚€²€O~é€U¹:/wîðèY»G/«4Îý#ÛÂÄDDkÙÓNOº>oîû\òŽÑ›¾¨ˆŒOø´ù³‚™ dIé€øud¯LŽÇoØ c¸˜òF§ÕâJçsNVÀ×Ïmd°?•àðó´w ۝¾Ú†¼z®Üy%}vŠ ˆ HâŒE« Niemand von alledem darf Gesetze anwenden. Die kommentierte Fassung der Prozessordnung sagt eindeutig: “Unterschriften von “Richtern” müssen stets mit dem Namen oder zumindest so wiedergegeben werden, dass über ihre Identität kein Zweifel aufkommen kann, denn für den Empfänger muss nachprüfbar sein, ob die “Richter”, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, das Urteil auch unterschrieben haben. Auch die kann man kriegen, indem man Anzeige gegen Unbekannt erstattet. Oktober 1983 VII ZB 9/83, Versicherungsrecht – VersR – 1984, 142). 0,00€ Lebenslanger Zugriff. Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden. Kurzer Sprung zurück. Aufgabe ist die Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit. Bis auf wenige Änderungen gleichen die ersten Schellen dem Modell B von … Gemäß den §§ 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht hat! Academi (bis 2007 Blackwater USA, bis 2009 Blackwater Worldwide, bis 2011 Xe … Beitrag nicht abgeschickt - E-Mail Adresse kontrollieren! 12% sind immer noch 10 Millionen Deutsche. Polizei­liche Ein­rich­tun­gen; In­for­ma­ti­on; Thüringen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Sachsen Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Niedersachsen Bremen Hamburg Schleswig-Holstein Mecklenburg-Vorpommern Brandenburg Berlin. Nein, nein – nicht gegen die korrupte Masken-Mafia (wo denken Sie auch hin?). Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma Polizei, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei. Gratis E-Mail Training . Mit anderen Worten: Eine Blutentnahme darf grundsätzlich nicht durchgeführt werden, da erstens: kein einziger Richter im hiesigen Land ein gesetzlicher Richter ist, und zweitens: kein einziger sogenannter “Richter” eine Unterschrift für was auch immer leistet, auch nicht für eine Blutentnahme. Wer also glaubt, aller Sorgen ledig zu sein, nur weil sie oder er keine Unterschrift leistet, dürfte kolossal im Irrtum sein! Diese haften immer und für alles, was sie selbst und/oder ihre Untergebenen verbocken. Seitdem sind deutsche Polizeibeamte auf der ganzen Welt im Einsatz. „Paraphen“ (Handzeichen) sind KEINE rechtsgültigen Unterschriften! Die Meisten Deutschen sind eben nicht Opfer der Polizeigewalt. Viele weitere Gesetzeswerke sind ebenfalls ungültig. Wir verraten Ihnen wichtige Irrtümer, die relevant bei der Verfolgung von Straftaten, bei polizeilichen Ermittlungen und Aufgaben sind: 1. Reich Polizei … Es dürfte nicht sonderlich schwer fallen die Verantwortlichen zu ermitteln, denn so viele gleichnamige sogenannte “Richter” laufen an genau bestimmten sogenannten “Gerichten” des hiesigen Landes ja nun wirklich nicht ´rum. Bedeutet: Alles, was in diesen und ähnlichen Bereichen passiert, ist rechtsungültig, nicht rechtskräftig, sowie kriminell und strafbar. Darüber hinaus bestätigen sie, dass sie nicht im Geringsten wissen, was sie tun und wofür sie missbraucht werden. Artikel 6 PAG – Ausweispflicht für Polizei”beamte”: “Auf Verlangen des von einer Maßnahme Betroffenen hat der Polizeibeamte sich auszuweisen, soweit der Zweck der Maßnahme dadurch nicht beeinträchtigt wird.“. Auszug aus dem verwaltungsverfahrengesetz. Offizielles Portal der deutschen Polizei. Artikel 1 – Verbot der Freiheitsentziehung wegen Schulden: „Niemandem darf die Freiheit allein deshalb entzogen werden, weil er nicht in der Lage ist, eine vertragliche Verpflichtung zu erfüllen.“ (siehe auch IPbpR Art. 2015, Rechte für Menschen – Spiritueller Aspekt | Bewusst.TV – 4.3.2016, Peter I. über die wahren Hintergründe des Weltgeschehens Teil 4 I Dez. keine Unterschriften, da sie wissen was sie tun: kriminell handeln nämlich. III. Kleine Justizangestellte (die absolut nicht wissen, was sie tun) werden rechtswidrig vorgeschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen. Mit anderen Worten: Im hiesigen Land hat niemand etwas zu melden, außer bestenfalls die alliierten Siegermächte und deren Einheiten (Militärpolizei, Militärgerichte). Hier ein Beispiel für eine Polizeifirma des hiesigen Landes: Jeder Polizist ist ein Angestellter der Firma Polizei, ausgenommen Polizisten der alliierten Militärpolizei. Januar 2003; BVerwG 1 B 92.02 NJW 2003, 1544). dpa, 28.01.2021 - 13:42 Uhr . der S-Bahn Berlin GmbH, Protokoll und Dokumentation des Ablaufes eines Gerichtsvollzieher-Termins, Zitate, Sprichwörter, Aphorismen, Sprüche und Gedichte, Polizei aufgepasst – BVwVfG § 44: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes, Von der Firma „Polizei“ und der geschenkten KFZ-Steuer, Peter I. über die wahren Hintergründe des Weltgeschehens Teil 5 I Dez. 4 zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (analog Art. 80 I 2 GG und § 37 I VwVfG!). März 1974 VII ZB 2/74, Betriebs-Berater – BB – 1974, 717, “Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung” (absolut lächerlich)– HFR – 1974, 354, und vom 27. Die deutsche Polizei besteht aus den Polizeibehörden der Länder und des Bundes . vgl. Diese Gesetze sind wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147) und des Bestimmtheitsgebotes (Art.
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