Dieser Ausschluß wird auf der MV beantragt. Die Grundsatzpositionen entstanden auf unseren Arbeitstreffen und Vollversammlungen: Der Meinung des ehemaligen Bayerischen Innenministers Lang konnten wir uns natürlich nicht anschließen. Er wird ausgegrenzt, fertiggemacht, bis es für ihn unerträglich wird, und er den Dienst quittieren muss.“ Manfred Such war als Vertreter der BAG zu dieser Sendung eingeladen worden. Die Rechte der Beschuldigten im Strafverfahren sind festgeschrieben. Aber doch bitte nicht an Grünen….. Sie drehen durch, oder: Wie wenn der Fuchs in den Hühnerstall gefahren wäre, Rechtsextremisten in den bundesdeutschen Geheimdiensten – deshalb: Auch noch Staatstrojaner. Von THOMAS WAGNER, 4. Gutachten vorgelegt und damit kontroverse Diskussionen in der Öffentlichkeit ausgelöst. Die Grünen erkennen keinen strukturellen Rechtsextremismus in den Polizeien (da hülfe auch kein Augenarzt) und wir Kritischen werden in „Christ und Welt“ mit deutlichen Positionen über den Rassismus in den Polizeien zitiert. „SEK-Beamte schlugen zwei junge Männer brutal zusammen“, „Polizei prügelt“, „Immer häufiger werden Fotojournalisten zu Opfer“, „Knüppelorgien bestätigt“, „Mißhandlung in der Polizeizelle“. Oktober 2010. Und so weiter… abgesehen von den weit über 3000 Flügen die er aus politischen Arbeitszusammenhängen oder wirtschaftlicher Tätigkeit unternahm. Deshalb gilt es immer wieder unser Verlaten mit Hilfe von anderen zu überprüfen . Die BAG hat sich nie Illusionen darüber gemacht, in kurzer Zeit positive Veränderungen im Polizeiapparat bewirken zu können. Der psychologische Ausbildungsbereich ist ebenso auszuweiten wie der soziologische, weil dadurch nicht nur Konflikte vermeidbar sind sondern auch die soziale Kompetenz erhöht wird. An der Situation der eigentlich kranken Süchtigen hat sich nichts geändert – anstatt dem Gebot der Hilfe bleibt es bei einer systematischen Kriminalisierung, die das Elend der Sucht nur noch verstärkt, indem sie die Kranken an den Rand der Gesellschaft drängt. Diejenigen projektbezogenen und thematisch bestimmten Fachgruppen, die im Namen des gesamten Vereins äußerungen abgeben, bedürfen der allgemeinen Bestätigung durch die Mitgliederversammlung, vorläufig bis zu deren Zusammentritt der Bestätigung durch den Vorstand. Auflösung des Vereins und Anfall des Vermögens. Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Aber gerade die Polizei muss als Instrument des Rechtsstaates gesetzmäßig handeln. Und gegen schlechte. Der Verein besteht auf Bundesebene. PolizistInnen sind in der Lage, Gesetzestexte und die dazugehörigen Definitionen im Schlaf herunterzubeten, doch die Schwierigkeiten beginnen beim Umgang mit Menschen in Konfliktsituationen. Wir wollen hierzu unseren Beitrag leisten, indem wir Veranstaltungen durchführen. Aber lesen Sie bei Bedarf selbst in den beiden PDF´s. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal), auch Die Kritischen oder BAG, ist ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband. Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit diesen Behörden ab, da sie zu einer undemokratischen, unkontrollierbaren Machtkonzentration führen und fordern darüber hinaus eine Auflösung der Geheimdienste, insbesondere die Auflösung der Verfassungschutzämter von Bund und Ländern, da eine umfassende Kontrolle von Geheimdiensten nicht möglich ist. Aus seiner Antwort resultierte eine sofortige Versetzung, Strafanzeigen wegen Beleidigung und disziplinarische Maßnahmen. Neue Aufgabenzuschreibungen für die Polizei sowie die jüngsten organisatorischen und technischen Entwicklungen schließen jedoch eine effektive Kontrolle weitgehend aus. Anträge auf Satzungsänderungen sind der Einladung beizufügen. Unberührt bleiben auch die §§1,2,3,5 und 12. Dementsprechend ist die Bearbeitung der Delikte, die Gewalt gegen Frauen strafrechtlich beschreiben, in fast keiner Weise frauengerecht. Wir fordern seit langem die Einführung von Namensschildern. Wir wollen durch Aktionen dazu beitragen, dass das Anforderungsprofil an die Polizei mit der tatsächlichen Berufsausübung zur Deckung kommt. So erklären sich z.B. Oft wurde durch die Politik das staatliche Gewaltmonopol mißbraucht, um fragwürdige Großtechnologien gegen den Willen eines großen Teils der Bevölkerung mit Hilfe der Polizei durchzusetzen. Aus dieser persönlichen Betroffenheit heraus verfaßten sie die folgende Gründungserklärung der „Kritischen“: Hamburger Polizisten verstehen sich als Anlaufstelle für kritische Kollegen. (2) Die Untergliederungen bestimmen ihre Verfassung selbst. Die Rechte von Opfern, der Geschädigten als ZeugInnen, werden vernachlässigt. in Bürgerinitiativen, politischen Parteien und Gewerkschaften beteiligen, um die Interessenkonflikte zu erkennen. Die Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V., auch „Die Kritischen“ oder „BAG“, ist ein von Polizeibeamten gegründeter Berufsverband. Von Hintergrund.de | Veröffentlicht am 04.10.2010 in: Innenpolitik. Ohne Polizei geht es nicht, aber der Missbrauch der Polizei durch manche „Würdenträger“ muss gestoppt werden. LOL. In offenen Schreiben an einige der Beteiligten nahm er (siehe unsere „Guten-Tag-Seite) Stellung. Solange sie sich im Rahmen geltenden Rechts bewegt, ohne dass die Öffentlichkeit Notiz davon nimmt und keine Kritik übt, tangiert es die Polizei sehr wenig, wie durch sie Opfer, Betroffene oder Täter behandelt werden. Dieses Berufsbeamtentum ist bereits in der monarchistischen Zeit geschaffen worden, um eine „demokratische Infiltration“ der Staatsverwaltung zu verhindern. Sie will eine Anlaufstelle für Kolleginnen und Kollegen sein, die vergleichbare Ansprüche an ein neues Berufsbild haben. 8. Diese Verantwortung bedeutet für uns, polizeiliche Einsätze zu hinterfragen, ggf. März 2021 17:11. Zweischneidig wirkt die Kritik der Polizisten, wenn sie die Demonstration vom 1.8. abgren­zen wol­len gegen die "gewalt­tä­ti­gen" Aktionen von Linken. Es besteht aus zunächst 13 BeamtInnen und ist bundesweit ein einmaliges Experiment. Er steht oft im Widerspruch zu den Interessen einer breiten öffentlichkeit, deren Grundrechte bei der Durchsetzung und Aufrechterhaltung dieser Anlagen zur Disposition stehen. Die Einberufung erfolgt unter Einhaltung einer Ladungsfrist von vier Wochen durch Brief an die Mitglieder. Nur selten kommt es aber zu einer konstruktiven Aufarbeitung derartiger Vorfälle – letztlich, weil nicht sein kann, was nicht sein darf! Hier gilt es anzusetzen. Wer aus sozialen Gründen diesen Betrag nicht zahlen kann, ermäßigt ihn nach eigenem Ermessen. Bis heute hat die Drogenpolitik bewiesen, daß eine drogenfreie Gesellschaft illusorisch ist, daß von der moralischen Aufrüstung nichts bleiben wird, der Drogenhandel nicht einzudämmen und die Verbrauchegewohnheiten nicht zu verändern sind. Wir wollen für die vielen kritischen Kollegen innerhalb der Hamburger Polizei Anlaufstelle sein. In einigen Bundesländern angebotene Konfliktbewältigungsseminare für PolizeibeamtInnen sind begrüßenswerte Ansätze – mehr aber auch nicht. Schnell führt gruppendynamischer Druck in einer Wachdienstgruppe oder in einer geschlossenen Einheit zur Abwehrhaltung, die ggf. Bei der Betreeung von Opfern ist die ethnische Herkunft zu berücksichtigen. Damit ist auch die Interaktion zwischen PolizistInnen und von Gewalt betroffenen Frauen für den Polizeiapparat kein Problem, so dass Aus- und Fortbildung die Thematik nur am Rande behandeln. Kritische Polizeiforscher unter Beschuss Studie der Universität Bochum zur Gewalt der Uniformierten sollte durch Pressearbeit diskreditiert werden. Die Arbeit des Vereins wird von den örtlichen und regionalen Gruppen und projektbezogen und thematisch bestimmten Fachgruppen getragen, welche die Mitglieder bilden. (4) über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Beschlußprotokoll aufzunehmen, das durch die Versammlungsleiterin/den Versammlungsleiter und die Protokollführerin/den Protokollführer zu unterzeichnen ist. Kritische Polizisten zu den Demos am 29.08.20 in Berlin. (2) Die Tätigkeit des Vereins ist nicht auf einen wirtschaftlichen Erfolg gerichtet. Dabei ist die vorgeschlagene Tagesordnung vom Vorstand mitzuteilen. Kritische Polizisten - Relaunch der Website und Öffentlichkeitsarbeit. Auch die Begegnung kommt nicht zu kurz, da die Mitglieder der BAG über das gesamte Bundesgebiet verstreut leben. Nach einem Polizeieinsatz bei einem Wohnungsbrand in Krefeld ist das Verhalten einer beteiligten Polizistin in die Kritik geraten. Diese Entwicklungen innerhalb der Polizei und die Bedeutung der Exekutive in der heutigen Gesellschaft machen deutlich, welche Anforderungen an die Polizei zu stellen sind, um anti-demokratischen Gesellschaftsentwicklungen entgegenzuwirken und sich nicht durch sie vereinnahmen zu lassen. Die Geschäftsstelle ist hiervon zu unterrichten. Polizeiinterne Kritik und Remonstrationspflicht müssen zum Polizeialltag gehören und gefördert werden. Juni 1986. Juni 1986. Da sich die BRD mit der Erfüllung dieser Forderung Zeit lässt, findet dieses gesellschaftliche Problem auch innerhalb der Polizei nicht genügend Beachtung. Supervision sind innerhalb der Polizei noch weitgehend exotische Fremdworte. Im Internet tauchte am Wochenende ein von Zeugen aufgenommenes kurzes Handyvideo auf. Zu bestimmten Themen laden wir Berater ein. Nachbetrachtungen zur Berliner Demo am 29. (1) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich vom Vorstand einzuberufen. Juni 1986 in Brokdorf, Kleve und Hamburg der Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit in einer ganzen Reihe von Fällen nicht zur Anwendung gekommen ist. (2) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Eine weitere Quelle ist unsere Zeitschrift UNBEQUEM. „Kritische Polizisten“ und Datenschutz. Der Vorstand überläßt den Fachgruppen, für die er zuständig ist, im Rahmen der Möglichkeiten die erforlichen Mittel. Die Abhängigkeit der Polizei von politischen Entscheidungen im Zusammenhang mit Großtechnologien ist problematisch. Wie weit sollen die Verbiegungen noch stattfinden?“. Sie sind sowohl aktuell wie ehemalig im Dienst. Hilfe, Unterstützung und Beistand finden geschädigte Frauen bei der Polizei kaum. Eine derart fatale Entwicklung ist unbedingt rückgängig zu machen. Das Trennungsgebot wurde durch die Legalisierung nachrichtendienstlicher Mittel für die Polizei und einem Informationsaustausch mit den Geheimdiensten bis zur Unkenntlichkeit durchgeführt. Die persönliche Verantwortung darf uns PolizistInnen nicht abgenommen werden. Tägliche Polizeiarbeit wird kaum aufgearbeitet, Methoden wie z.B. Demokratisierung der Ausbildungsinhalte und -formen wurden nicht umgesetzt; demgegenüber stehen immer noch Standesbewußtsein und die Vermittlung einfacher Problemlösungen. Korpsgeist, Schikane, Mobbing: Wie kritische Polizisten ausgebremst werden. Die Polizei wird dadurch zum Erfüllungsgehilfen der Interessen privater Unternehmen, deren Interessen zu Staatszielen erhoben werden. Wenn von Ratten und Kohlensäcken die Rede ist…. August 2020 um 22:37 Uhr Bannmeile, bei dem tou­wa­bou im Vorfeld, bekann­te Rechte und Reichsbürger wel­che die Demo vor dem RT ange­mel­det hat­ten und dann kaum Polizisten oder Absperrungen. Überall fliegt er herum, raus und nun also auch noch aus der einschlägigen Arbeitsgruppe der Bündnis-Grünen. Wir wünschen, dass die Verwirklichung von Grundrechten in diesem Staat für jeden möglich ist und die Polizei sich an einer liberalen Interpretation der Grund- und Menschenrechte orientiert, um jeglichen Vergleich zu totalitären Regimen auszuschließen. Solche und ähnliche Pressemeldungen erregen immer wieder die öffentlichkeit. Folglich müssen durch erweiterte Mitspracherechte autoritäre Führungsstile aufgebrochen werden. Vieles spricht für sich selbst. DIE GRÜNEN, für die Thomas Wüppesahl dereinst zwei Wählergemeinschaften in Schleswig-Holstein (Krs. 13 Antworten auf „"Kritische Polizisten": Haben staatlich bezahlte V‑Leute den „Sturm“ gesteuert?“ Salvador Romano sagt: 30. Die Polizeischulen weisen meistens autoritäre Strukturen auf und sind systematisch gegen Einflüsse und Kontrolle durch die Öffentlichkeit abgeschottet. Wie in allen Bereichen des Arbeitslebens kommt es auch bei Polizisten zu Fehlverhalten. Eingriffsschwellen werden gesenkt, anstatt bürgerliche Grundrechte zu bewahren. September 2020; Zum Video. Nach zermürbenden internen Hickhack droht dem Verein nun das Ende seiner Karriere Der Vorstand führt auf der Grundlage der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Leitlinien die laufenden Geschäfte des Vereins. Der ehemalige Sprecher der BAG, Manfred Such, antworte ihm mit den Sätzen: „Herr Lummer, was glauben Sie denn, was passiert, wenn man das als Polizist tut, wenn ich als Polizist hingehe und sage: da hat ein Polizist rechtswidrig gehandelt? Polizeiliche Kontrolle wird auch durch das föderale Prinzip gewährleistet. Mit den neuen Polizeigesetzen zeigt sich einerseits, dass die Politik den Anforderungen an das Recht auf „informationelle Selbstbestimmung“ gerecht werden will, andererseits ist jedoch zu erkennen, dass dieser Auftrag in das Gegenteil verkehrt wurde. uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht der Bürger. Dabei lassen wir keine Zweifel aufkommen, dass bei aller Kritik in dieser Gesellschaft eine Polizei erforderlich ist. Positive Reaktionen auf unsere Gründungserklärung und die entfachten Diskussionen zur Polizei bestätigten die Notwendigkeit von berufsinterner Kritik. (Hamburger Signal).Siehe auch: Impressum, Mitgliedschaft, Beitrittserklärung, Spendenkonto.Hier sind Spenden definitiv gut angelegt. Die Entscheidung steht noch aus. Lauenburg und Stadt Geesthacht) erfolgreich mit begründete, ihnen beim Aufbau des Landesverbandes Schl.-H. ebenfalls mit maßgeblichen Beiträgen helfen konnte und sogar in den Deutschen Bundestag gewählt worden war, schassen ihn. Das Beamtenrecht mit seinen Pflichten, Rechten und Disziplinarordnungen wird innerhalb der Polizei in erster Linie dafür eingesetzt, um eine Diskussion in und über die Polizei zu verhindern. Er koordiniert die Arbeitsgruppen und die Untergliederungen. Dieses ergibt sich u.a. Auch dafür werden sie als Covidioten etc. Wir wollen versuchen, eine ehrliche und kontinuierliche Arbeit zu leisten, um uns des öfteren in die öffentliche Diskussion einzuschalten und Auswüchse, wie in der vergangenen Zeit vorgekommen, verhindern zu helfen. Die zentralen Bundespolizeien, Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt, bauen mehr und mehr ihre Befugnisse aus und erschweren eine umfassende Kontrolle zu Lasten bürgerlicher Freiheit. Gruppen mit äußerungsrecht für den Verein. 29. Die Polizei wird an den Nahtstellen der Gesellschaft tätig, hat also naturgemäß mit Randgruppen oder kritischen Minderheiten zu tun. Kritische Polizisten: Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V. Die Polizeigewerkschaften rechnen sie gern gegeneinander auf, wenn Kritik an der Polizei laut wird. Bundesarbeitsgemeinschaft kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. Diesen Beschränkungen unterliegen wir als Staatsbürger zum Glück lediglich eingeschränkt. „Komisch“ ist übrigens, dass wir bei Staaten wie China schnell bei der Hand sind, solche Systeme von schwarzen und roten Listen als verwerflich zu betrachten. Das Gefühl nicht alleingelassen zu werden, verstärkt das gegenseitige Vertrauen. Hamburger Kessel, Celler Loch, Massenfestnahmen im KOMM Nürnberg, polizeiliches Einschreiten während des Weltwirtschaftsgipfels in München. In diesem Beitrag für bewußt.tv gehen die Kritischen auf ihre Aufgaben und Arbeit von früher und heute ein. Sitz des Vereins ist Hamburg. Innerhalb des Dienstes können wir nur auf die Rechte und Pflichten nach dem Hamburgerischen Beamtengesetz – hier: die Pflicht zur Beratung und Unterstützung von Vorgesetzten – beschränken. Immer dann, wenn die steigende Zahl von KonsumentInnen, Drogentoten, der beschlagnahmten illegalen Drogen und ausufernde Kriminalstatis-tiken ein unterträgliches Maß erreichen, verkündet die Politik mit Unterstützung der Polizei, daß neue rechtliche Eingriffsmöglichkeiten, mehr Technik und mehr Personal notwendig seien, um eine neue Runde in der „Offensive zur Bekämpfung der Drogenkriminalität“ einzuläuten. Eine polizeiliche Betreuung der Opfer findet weitgehend nicht statt. (Aktualisiert am 23. über die Aufnahme wird eine Bescheinigung ausgestellt. Heute, am 30. Erweiterung der vorhandenen Kontrollinstanzen. Wo soll das noch enden? 20): Nach der internen Kritik unseres Bundessprechers Thomas Wüppesahl an einem „verunglückten“ Interview der innenpolitischen Sprecherin Irene Mihalic der grünen Bundestagsfraktion wurde er von der Kommunikation innerhalb der grünen Bundesarbeitsgruppe „Demokratie und Recht“ ausgeschlossen. Zum Ausschluß ist eine 2/3-Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall seines Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die deutsche Sektion von amnesty international. übergriffe auf Journalisten, die nur ihrer (wichtigen) Arbeit nachgehen wollen. 7. Drogenpolitik bedeutet nicht Kriminal- sondern Gesundheitspoltitik. Punks müssen sich schon mal als „Ratten“ bezeichnen lassen. Durch derartige Strukturen wird innere Demokratie behindert. Um es ganz klar zu machen, wir alle stehen zu unserem Beruf, haben ihn aus Überzeugung ergriffen und wollen ihn aus Überzeugung weiter ausüben. Das ging auch nur so hinterhältig, falsch und verlogen, obgleich seine Verdienste um die parlamentarische Arbeit selbst in anderen Parteien unumstritten ist. Themen: Medien. Mitunter gewinnen Außenstehende den Eindruck, dass nicht die Rechtsordnung, wohl aber die Ruhe des Polizeibeamten „gestört“ worden ist. Die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt in den USA zeigt, dass Fehlverhalten innerhalb der Polizei häufig nicht bekämpft und aufgeklärt wird oder interne Kritiker drangsaliert werden. Wir PolizistInnen vergessen sehr schnell, dass wir nicht umfassenden Einblick in die Verhältnisse bekommen, weil wir in unserem täglichen Dienst sehr viele negative Seiten der Gesellschaft kennenlernen. Die adäquate Betreuung und die Hilfsangebote für die Opfer sind ein wichtiger Bestandteil der Integration der Menschen mit ausländischer Herkunft. Immer war es „Pech“, eigentlich „wollte die HaHa-Polizei ihn ja nach Recht und Gesetz ernennen“, sondern auch in anderen Arbeitszusammenhängen: Alleine wie viele „Freiflüge“ er bekam: Bei der Polizei Hamburg flog er trotz Exzellenzqualifizierung raus, aus der grünen BT-Fraktion flog er raus, selbst in Gefängnissen konnte er seine viereinhalbjährige Haftstrafe nicht absitzen. Mit ihnen fanden sich Polizisten in verantwortlichen Positionen wieder, die sich bereits durch hohe Führungssaufgaben im NS-Staat profiliert hatten. (3) Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsintersse es erfordert, oder wenn mindestens 10% der Mitglieder die Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordern. Der Grad der Hilfe, Unterstützung und des Beistands richtet sich immer nach dem sozialen Engagement der/des einzelnen PolizistIn. Thomas Wüppesahl – wir hatten vor kurzem ausdrücklich aus anderem Zusammenhang, nämlich den unwirklich erscheinenden Verdrehungen bei Wikipedia – hat ja nicht nur bei der HaHa-Polizei eine beeindruckende Alleinstellungsserie an 10 verhinderten Ernennungen (= Beförderungen) in den gehobenen Dienst trotz Diplomierung. Nicht Kameraderie und Korpsgeist dürfen unseren Berufsalltag prägen sondern ein kollegiales Miteinander, zu dem auch gehört, dass wir unsere KollegInnen auf Fehlverhalten ansprechen. Kritische Polizisten verurteilen Polizeigewalt in Stuttgart. Wir möchten dazu motivieren, Kritik auch innerhalb der Polizei zu äußern. Interne Führungs- und Organisationsstrukturen sind in Frage zu stellen. Körperverletzungsdelikte, Bedrohung oder Nötigung werden dem Bereich „Gewalt gegen Frauen“ nicht zugerechnet. Oktober 2010 – von der Remonstrationspflicht Gebrauch zu machen und sich bei Gewissenskonflikten an den Einsätzen nicht zu beteiligen. Darüber hinaus sehen wir in dem derzeitigen Klima gegenseitiger Aufrüstung und rapider Gewalteskalationen die Gefahr, dass sich derartige übergriffe in gleicher oder gar größerer Intensität wiederholen könnten. Unberührt bleibt die Zuordnung von projektbezogenen und thematisch bestimmten Gruppen zum Bundesverein, die länderübergreifend arbeiten oder für den gesamten Verein sprechen (§ 8).
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